Die Antworten der FDP zur “Informier dich selbst”-Aktion sind eingetroffen!

Kurz zur FDP auf Wikipedia:

Die Freie Demokratische Partei (FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.)^[4] ist eine liberale Partei in Deutschland. Sie wurde 1948 von Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. Die LDPD und die NDPD der neuen Bundesländer gingen 1990 in der gesamtdeutschen FDP auf.

Und hier die Antworten der Partei:

- Studiengebühren? Und warum?

Die Liberalen sind generell der Auffassung, dass jede Hochschule selbst entscheiden sollte, ob und welche Studienbeiträge sie erhebt. Diese sollten den Hochschulen aber direkt und zweckbezogen zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre zur Verfügung stehen. Sie dürfen nicht, anders als das von der rot-grünen Vorgängerregierung seinerzeit in Bezug auf die Einnahmen aus den Langzeitstudiengebühren veranlasst worden ist, dem allgemeinen Landeshaushalt zufließen. Die staatliche Finanzierung darf dadurch nicht reduziert werden.

[... gekürzt, da einfach zu lang und größtenteils wiederholend ...]

Zudem ist das Studienbeitragsgesetz im Zusammenhang mit den Studienbeitragsdarlehen in Nordrhein-Westfalen das sozialverträglichste in Deutschland. So können die Beiträge nachgelagert entrichtet werden, in dem die Studierenden das ihnen zustehende Darlehen der NRW.Bank in Anspruch nehmen und so erst frühestens zwei Jahre nach Studienabschluss mit der Darlehensrückzahlung und nur bei hinreichendem Einkommen beginnen müssen. Die Rückzahlung des Darlehens ist zusammen mit dem Darlehensanteil des BAföG auf eine Summe von 10.000 Euro begrenzt. Das Risiko eines Ausfalls bei der Darlehensrückzahlung trägt der Ausfallfonds. Fast jedem zweiten ehemaligen Studierenden, der im Wintersemester 2009/2010 mit der Rückzahlung seines Studienbeitragsdarlehens hätte beginnen müssen, sind aufgrund der beschriebenen Deckelung die Studienbeiträge komplett erlassen worden.

Von der Möglichkeit, Studienbeiträge zu erheben, haben mittlerweile 31 der 36 staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht. Trotzdem gab es in dem Wintersemester 2009/2010 mit 77.600 mehr Studienanfänger als jemals zuvor. Die Gesamtzahl der Studenten erhöht sich um fast 23.000 auf gut 501.000 Studierende. Diese Zahlen belegen, dass nicht von einer abschreckenden Wirkung gesprochen werden kann. Vielmehr erkennen die Studierenden, dass sie durch die Gebühren ein viel größeres Gewicht sowie mehr Einfluss erhalten und schätzen. Studienbeiträge schrecken nicht vom Studium ab und sind nicht sozial selektiv.

Nach Ansicht der FDP sind die Hochschulen aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung durch Rot-Grün dringend auf die Mittel aus den Studienbeiträgen angewiesen. Eine Streichung der Studienbeiträge ginge zu Lasten der Studentinnen und Studenten in unserem Land.

- Abi nach 12 oder 13 Jahren?

Die FDP hält die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs für richtig. Die Umstellung auf G8 eröffnet den Jugendlichen Chancen, früher mit dem Studium oder der Ausbildung zu beginnen, Auslandserfahrungen zu sammeln oder auch ein soziales Jahr zu absolvieren. Ohne Zweifel ist die Umstellung auf G8 – wie in allen Bundesländern – nicht reibungslos verlaufen. Die FDP will die Schulzeitverkürzung beibehalten und ist sich hierin mit der Landeselternschaft, dem Philologenverband und den Direktorenverbänden einig. Die Umstellung auf G8 im Modell 9 + 3 ist der richtige Weg. Nur so können die Schülerinnen und Schüler anderer Schulformen angemessen in die Einführungsphase eingebunden werden und müssen nicht direkt in die schwierigste Phase der Oberstufe einsteigen. Die FDP will keinesfalls eine Rückkehr zu G9 oder eine Entscheidung zwischen G8 und G9 an den Gymnasien einführen, da dies zu pädagogischem und organisatorischem Chaos und zu Gymnasien erster und zweiter Klasse führen würde. Auch besteht weiterhin die Möglichkeit, das Abitur nach 13 Jahren an anderen Schulformen abzulegen, so dass auch hier Wahlmöglichkeiten bestehen.

Um die Umstellung zu unterstützen, wurde unter Regierungsbeteiligung der FDP in den letzten Jahren erstmalig ein Programm zum Ausbau der Ganztagsangebote an Gymnasien aufgelegt. Der Ausbau von Ganztagsangeboten war den Gymnasien von SPD und Grünen verweigert worden. Insgesamt werden durch die Ganztagsoffensive 116 Gymnasien zu Ganztagsschulen ausgebaut. In den vergangenen Jahren sind die Kernpläne verschlankt worden. Auch ist in den Schulbüchern über die Verschlankung der Lehrpläne hinaus der notwendige und vorgeschriebene Lernstoff markiert worden, um den Lehrerinnen und Lehrern den Unterricht durch die Hervorhebung der zwingend vorgeschriebenen Inhalte zu erleichtern. Dennoch möchte die FDP weitere Schritte zur Verbesserung der Umstellung auf den achtjährigen gymnasialen Bildungsgang umsetzen. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen fordern, aber nicht überfordern. Die Kernlehrpläne mit abgespecktem Stoff müssen konsequent umgesetzt werden und die FDP möchte eine weitere Verschlankung erreichen, um den Aspekt der Kompetenzorientierung statt eines bisweilen überflüssigen Detailwissens zu stärken. Und wir sollten die Ergänzungsstunden viel stärker als bisher für die Vertiefung des Unterrichts, zum Abbau individueller Schwächen, zur Stärkung der Stärken und für die fachliche Aufgabenbetreuung nutzen. Darüber hinaus möchte die FDP die Unterrichtsinhalte gleichmäßiger zwischen der Unter-, Mittel- und Oberstufe verteilen, um Belastungsspitzen in den unteren Jahrgängen abzubauen.

- Gemeinschaftsschulen?

Eine den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler nicht entsprechende Zusammenfassung aller in einer Einheitsschule lehnen wir ab. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Studien, die belegen, dass das sogenannte längere gemeinsame Lernen allen Schülern nützt. Dass es – entgegen vielfach fälschlicher Behauptungen – derartige wissenschaftliche Beweise nicht gibt, wurde unlängst von herausragenden Bildungsforschern wie z. B. Prof. Baumert oder auch Prof. Bos öffentlich dargestellt. Jedoch belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass bei einer undifferenzierten Zusammenfassung aller Schüler in einem integrierten System und der hiermit verbundenen großen Leistungsspanne die schwächeren Schüler demotiviert und die stärkeren Schüler unterfordert werden. Die FDP will die individuelle, leistungsstandgerechte Förderung jedes Schülers statt der rot-rot-grünen Schließung der Gymnasien und Realschulen und die Zusammenfassung aller in riesigen Einheitsschulen, in denen die individuelle Förderung nicht mehr möglich wäre.

- Ausbildungsplatzgarantie für Schulabgänger?

Nach Auffassung der FDP bedeutet ein Arbeitsplatz weit mehr als nur eine Form der Einkommenssicherung. Menschen erhalten darüber hinaus durch eine Beschäftigung die Chance, ihre Fähigkeiten zu erproben und weiterzuentwickeln. Arbeit ist zugleich eine wichtige Form der gesellschaftlichen Teilhabe. Die FDP will dazu beitragen, dass die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik unsere Bürgerinnen und Bürger ermutigt und dabei unterstützt, den für sie passenden Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu finden.

Seitdem FDP und CDU vor fünf Jahren die Regierung übernommen haben, sind 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden, und zwar trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten fünf Jahren um 33 Prozent gesunken. Im Herbst 2009 wurden 121.500 Ausbildungsverträge abgeschlossen.

Die Aufgabe, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zu schaffen, obliegt primär den Betrieben. Dazu bedarf es allerdings vernünftiger und zugleich wachstumsorientierter Rahmenbedingungen. Dafür haben wir uns nach Kräften eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun. In der Arbeitsmarktpolitik haben wir den Schwerpunkt auf Beratungsaktivitäten und Bildungsoffensive gelegt. Wir unterstützen die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben beispielsweise durch die Verbundausbildung, die jährlich dazu beiträgt, dass 1.000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Eine gerade für kleine und mittelständische Betriebe wichtige Maßnahme zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, für die das Land jährlich 14,6 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die FDP setzt sich darüber hinaus für eine Modernisierung der dualen Ausbildung ein, z.B. in Form einer bedarfsorientierten Modularisierung.

Die Förderung von jungen Menschen mit besonderen Vermittlungsproblemen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt liegt der FDP besonders am Herzen. Aus diesem Grund wurde 2005 das Werkstattjahr ins Leben gerufen. Jugendliche, für die es zuvor keine gezielten Hilfen gab, erhalten nun eine Chance, um ihre Fähigkeiten zu erproben. Allein in 2010 wird die Fördersumme für das Werkstattjahr 24 Millionen Euro betragen. Mit der Weiterentwicklung des dritten Weges in der Berufsausbildung werden Jugendliche unterstützt, die aufgrund ihrer persönlichen und schulischen Voraussetzungen bislang keinen Weg in eine Ausbildung gefunden haben. Als Erfolgsmodell hat sich auch die Landesinitiative “Jugend in Arbeit plus” erwiesen. Auf diesem Weg wurden im Zeitraum von 2006 bis 2009 rund 9.000 arbeitslose Jugendliche in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht.

- Was tut ihre Partei besonders für Jugendliche?

Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen wollen insbesondere die Initiativen zur Beteiligung der nachwachsenden Generation an politischen Entscheidungen intensivieren. Die Förderung von Partizipationsprojekten in der Kommunalpolitik wollen wir in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung weiter ausbauen, um die Städte und Gemeinden kinder- und jugendgerechter zu machen und um für unsere Demokratie zu werben. Die FDP bekräftigt ihren Willen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen der Kommunalpolitik in der Gemeindeordnung zu verankern. Den in jedem Jahr stattfindenden Jugendlandtag wollen wir – möglicherweise unter Einbeziehung der gewählten Gremien in Kommunen und der Schülervertretungen – von einer Maßnahme der politischen Bildung zu einem Instrument echter Jugendbeteiligung auf Landesebene weiterentwickeln.

Darüber hinaus leisten unserer Ansicht nach vor allem die Jugendverbände, die offene, kulturelle und die Jugendsozialarbeit einen zentralen Beitrag zur Förderung von jungen Menschen. Neben Bildung und Erziehung in Familie, Schule und Beruf sind sie für die Persönlichkeitsentwicklung und die sinnvolle Freizeitgestaltung der Jugendlichen unverzichtbar. Die FDP wird dieses Engagement weiter unterstützen. Im Kinder- und Jugendförderplan stehen jährlich rund 80 Millionen Euro für diese Aufgaben zur Verfügung – und damit spürbar mehr Mittel als 2005. Über die Hälfte der Mittel, nämlich 42,8 Millionen Euro, fließt dabei in die Offene Kinder- und Jugendarbeit, Initiativgruppenarbeit, in Kooperationen der Jugendhilfe und Schule sowie in die schul- und berufsbezogenen Jugendsozialarbeit. Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen wollen diese Förderstruktur beibehalten.

Ferner sind die Mittel für die Ganztagsangebote auch für die Sekundarstufe I an den weiterführenden Schulformen flexibilisiert worden, um bei gebundenen Ganztagsangeboten die Vereine und Verbände in den Ganztag einzubinden. Der FDP ist es wichtig, dass die schulischen Angebote die Angebote von Vereinen und Verbänden nicht verdrängen, sondern dass sie miteinander kooperieren. Hierfür stellen die Regionalen Bildungsnetzwerke, in die alle im Bildungsbereich Beteiligten vor Ort eingebunden werden sollen, eine wichtige Institution dar. Schulische Angebote sollen ergänzend wirken, so dass durch schulische Angebote sogar Interesse der Kinder und Jugendlichen für Vereinaktivitäten geweckt wird. So können auch außerschulische Partner aus den Bereichen des Sports, der Kultur, der Kunst, der Musik, des Handwerks usw. in den Ganztagsunterricht integriert werden und die Vereine und Verbände erhalten die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche frühzeitig an ihre Angebote und Vereine heranzuführen.

Die FDP hat zudem in den vergangenen Jahren die ehrenamtliche Tätigkeit deutlich gestärkt. Mit der Zertifizierung durch den Landesnachweis “Ehrenamtliches Engagement im Sport” ist die Anerkennung der ehrenamtlichen sportlichen Tätigkeit deutlich gestärkt worden. Die “Sporthelfer-Ausbildung” soll auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Interesse für das Ehrenamt wecken. Schüler der weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen können sich zu Sporthelfern ausbilden lassen.

- Atomkraft, regenerative Energie oder Kohlekraft?

Die FDP setzt auf einen möglichst breiten Energiemix auf dem Weg in das regenerative Zeitalter. Energiepolitik ist für die FDP einer der wichtigsten Bereiche der Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherpolitik. Eine preiswerte, umweltfreundliche und sichere Versorgung mit Energie ist lebensnotwendig für Millionen von Haushalten ebenso wie für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Sie ist entscheidend, um im internationalen Wettbewerb auch als Industriestandort zu bestehen. Die FDP steht für einen wirtschaftlich vertretbaren, ökologisch sinnvollen und ideologiefreien Umgang mit allen Energieträgern.

Im Energiemix der Zukunft gewinnen erneuerbare Energien an Bedeutung. Langfristig werden sie einen immer größeren Teil der Energieversorgung, insbesondere der Stromversorgung leisten müssen. Auch deshalb ist es wichtig, diese schnellstmöglich an die Wirtschaftlichkeit heranzuführen. Die eigene Vermarktung von erneuerbarem Strom auch außerhalb des EEG wird von der neuen Bundesregierung angestrebt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren. Neben der Anwendung brauchen wir vor allem auch Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der Speichertechnologien. Dort setzen wir einen weiteren Schwerpunkt. Nach den bisherigen Planungen werden bis 2020 etwa 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern stammen. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass 70 Prozent weiterhin in konventionellen Kraftwerken erzeugt werden müssen.

Die FDP steht zu der im Jahr 2008 von der Landesregierung beschlossenen “Energie- und Klimaschutzstrategie NRW”. Durch vielfältige Maßnahmen wollen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um 33 Prozent senken und somit einen Anteil von 44 Prozent an den Reduktionszielen des Bundes leisten. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf Einsparpotenzialen, die unter Kostengesichtspunkten besonders effizient zu heben sind.

Dazu brauchen wir die Braunkohle auch in Zukunft als Stützpfeiler in der Grundlast. Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der wettbewerbsfähig und ohne staatliche Subventionen verstromt wird. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Braunkohlekraftwerke effizienter und sauberer werden. Hierzu muss weiter erforscht werden, ob Abscheidung und Speicherung von CO2 bei der Verstromung von Braunkohle wirtschaftlich möglich sind. Die Abscheidung, Verwertung und Speicherung von CO2 werden wir durch Forschung, Entwicklung und Anwendung weiter nachhaltig unterstützen und auf die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hinwirken. NRW zählt heute bereits zu den weltweit führenden Standorten für die erforderlichen Technologien – das ist gut für Umwelt, Arbeit und Wohlstand.

Wir brauchen auch neue, hochmoderne Steinkohlekraftwerke. Der Kraftwerkspark muss erneuert werden: 50 Prozent der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen sind älter als 31 Jahre, 20 Prozent sogar älter als 40 Jahre. Alte, ineffiziente Anlagen müssen vom Netz gehen und – um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden – durch moderne Kraftwerke mit höheren Wirkungsgraden und geringeren CO2-Emissionen ersetzt werden. Daher setzt die FDP sich für die Umsetzung aller Projekte im Kraftwerkserneuerungsprogramm ein.

Zur klimaneutralen Grundlastversorgung mit Strom werden wir auf absehbare Zeit weiterhin sichere Kernkraftwerke als Brückentechnologie benötigen. Deshalb befürworten wir eine ideologiefreie Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten der sichersten Kernkraftwerke der Welt. Die Brücke muss in diesem Fall so lange sein, bis erneuerbare Energien in der Lage sind, wirtschaftliche und verlässlich unsere Stromversorgung zu sichern. Wir halten es für richtig, dass dies nicht losgelöst von der Gesamtentwicklung im Energiebereich erfolgt. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung dabei, ein umfassendes Energiekonzept zu entwickeln, das den zukünftigen Energiemix vorgibt. Von den 70 % konventioneller Energie in 2020 bildet die Kernenergie eine klimaneutrale Methode der Stromerzeugung. Ein Abschalten der Kernkraftwerke hierzulande würde dazu führen, dass wir dann unseren Strom aus weniger sicheren Kernkraftwerken im Ausland beziehen müssten. Das ist in unseren Augen nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch sicherheitstechnisch bedenklich – zumal in Europa 197 Kernkraftwerke am Netz sind, von denen nur 17 in Deutschland betrieben werden.

- Was sind Schwächen ihrer Partei?

Noch niemals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wurde eine so umfassende Modernisierungspolitik gemacht wie in den letzten fünf Jahren. Wir haben in der Regierungsverantwortung hart gearbeitet für unser Land und auf allen Politikfeldern weitreichende Reformen umgesetzt. Bei derart umfassenden Weichenstellungen kann auch schon mal ein Fehler unterlaufen. Entscheidend ist, dass Probleme erkannt und dann so schnell wie möglich beseitigt werden.

- Warum sollte man gerade diese Partei wählen?

Die FDP will weiter Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir stabile Verhältnisse und keine linken Experimente. Wir brauchen eine zuverlässige Politik, die den Aufstieg von NRW fortsetzt und damit Aufstiegschancen für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Die FDP ist die einzige Partei, die mit einer klaren Koalitionsaussage in die Landtagswahl geht. Wir wollen die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU weiter fortsetzen. Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage.

Vielen Dank für die Antworten. Die Antworten stammen von Daniela Schau aus dem Sekreteriat der Pressestelle.