Frauenquote in Politik

Wer die Nachrichten verfolgt, wird es schon mitgekriegt haben: Die CSU hat eine Frauenquote von 40% auf die Vorstandsämter gelegt.

Ich muss sagen, ich habe absolut nichts gegen Frauen in der Politik und bin durchaus für eine Gleichberechtigung, aber das ist einer der mir unverständlichsten Dinge, die ich lange gehört habe. Wie kann es denn in einer demokratischen Partei sinnvoll sein, der Mehrheit vorzuschreiben, dass doch wohl 40% der Gewählten Frauen seien müssen. Natürlich bin ich mir bewusst, dass auch die Mehrheit dafür gestimmt hat das zu tun (naja… zumindest die Mehrheit der Delegierten, also nicht unbedingt die Mehrheit der Partei), aber wenn die Mehrheit doch sowieso dafür ist, dass 40% der Vorstände aus Frauen bestehen muss, warum wählen sie dann nicht einfach 40% der Frauen dorthin?

Außerdem: Sollte es bei politischen Ämtern nicht völlig egal sein, was für ein Geschlecht die gewählte Person hat? Sollte es nicht vielmehr auf Kompetenzen und einen klaren Menschenverstand ankommen?

Bei der Herstellung von Gleichberechtigung darf man meiner Meinung nach nicht auf Zahlen achten. Das ist zwar meistens viel einfacher, aber es ist doch viel sinnvoller darauf zu achten, dass der Mensch unabhängig vom Geschlecht betrachtet wird, als darauf, dass doch das Verhältnis nur im Betracht auf das Geschlecht ausgewogen ist. Das ist ein meinen Augen deutlich diskriminierender als alles andere.

Stuttgart 21

Kaum einer wird noch nichts davon wissen, was zu Beginn des Monats in Stuttgart passiert ist: Die Bauarbeiten des umstrittenen “Stuttgart 21″-Projekts beginnen – mit dem Fällen alter schutzwürdiger Bäume im Schlossgarten.

Was aber vielleicht noch nicht jeder weiß ist, was Stuttgart 21 eigentlich genau werden soll. In Stuttgart gibt es einen Kopfbahnhof, das heißt es geht in eine Richtung rein und auch wieder in der selben Richtung raus. Der Bahnhof ist überlastet, der Flughafen schlecht erreichbar, eine europäische Schnellzuglinie soll auch durch Stuttgart gehen und in der Innenstadt wird viel Platz durch die große Schienenanlage beansprucht. Das soll sich durch den Bau von Tunneln, dem Verlegen der Bahngleise unter die Erde, dem Drehen des Bahnhofs um ca. 90 Grad und die Umfunktionierung zu einem Durchgangsbahnhof gelöst werden.

Bis hierher hört sich das ganz gut an, aber dadurch wird der Schlossgarten teilweise schwer beschädigt, der Nord- und Südflügel des alten Bahnhofs werden bzw. wurden abgerissen, es kostet Land, Bund und Stadt mehrere hundert Millionen Euro und es werden Probleme mit Grund- und Mineralgrundwasser, sowie speziellen Bodenschichten befürchtet.

Als Alternative wurde das Projekt Kopfbahnhof 21 ins Leben gerufen, das eine Umgestaltung der Schienenführung vorschlägt und eine neue zusätzliche Bahnlinie um auch den Flughafen mit einzuschließen. Das Projekt wird aber von führenden Köpfen bisher als nur unvollständig geplant abgestempelt. Nachteilig ist auch, dass dadurch nur weniger Fläche frei werden würde, was auch hinderlich für die Refinanzierung ist.

Beide Projekte bringen ihre Vor- und Nachteile mit und daher bin ich der Meinung, dass es notwendig ist, nachdem ordentlich und wenig polarisierend über Alternativen und Notwendigkeiten öffentlich informiert wurde, das Volk zu befragen, was es will, denn immerhin ist das einer der größten Sponsoren des Projekts. Ich finde es irrsinnig vor einer derartigen Entscheidung mit dem Bau zu beginnen und damit möglicherweise unnötigen Schaden zu produzieren und somit völlig verständlich und richtig, dass die Proteste derartig groß sind. Das entschuldigt aber keine Gewalt, weder die Gewalt von Polizisten (die ja eigentlich zum Schutz der Ordnung im mehrheitlich bestimmten Staat da ist, also der Mehrheit helfen soll und sie nicht behindern) noch von Demonstranten.

Folgendes Protestbanner sagt so ziemlich gut das, was ich denke:

Fotos von Inka Hilker.

 

Die Nebenverdienste des Peer Steinbrück

Eine Mail in einem Mailverteiler machte mich eben auf einen Blogartikel von abgeordnetenwatch.de aufmerksam. In dem Artikel geht es um die Tätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (ehemaliger Finanzminister).

Abgeordnetenwatch hat recherchiert, dass Herr Steinbrück neben seiner Volltätigkeit als Bundestagsabgeordneter 23 honorierte Vorträge gehalten und dadurch mindestens 199.500€ dazuverdient. Für 2 der Vorträge wurde sogar auf eine Anwesenheit in wichtigen Debatten verzichtet. Hinzu kommen Erlöse von geschätzt mindestens einer viertel Millionen Euro.

Seit seinem Ausscheiden als Finanzminister hat er keine einzige Rede im Bundestag gehalten und bei 6 von 11 wichtigen Abstimmungen fehlte er auch.

Man könnte also sagen, dass Herr Steinbrück seinen Beruf vernachlässigt, bei ca. 50% der Veranstaltungen nicht da ist und währenddessen einen ordentlichen Reibach macht und somit insgesamt mehr als die Kanzlerin verdient. Vergleicht man das mit dem Tagesablauf anderer Abgeordneter, dann kann man sich meiner Meinung nach echt fragen, warum dieser Mensch noch das Volk vertreten darf.

Informier dich selbst – Ergebnisse NRW

Hier die vorläufigen Gesamtergebnisse (Stand: 10.05.2010 14:00) der Landtagswahl in NRW mit einer Wahlbeteiligung von nur 59,3%:

Partei Erststimme Zweitstimme
CDU 38,5 34,6
SPD 38,5 34,5
GRÜNE 10,1 12,1
FDP 4,7 6,7
NPD 0,3 0,7
DIE LINKE 5,4 5,6
REP 0,1 0,3
ödp 0 0,1
BüSo 0,1 0
PBC 0 0,1
Die Tierschutzpartei 0,1 0,6
FAMILIE 0,1 0,4
Die PARTEI 0 0,1
ZENTRUM 0 0,1
BGD 0 0
AUF 0 0,1
PIRATEN 0,9 1,5
ddp 0
Freie Union 0 0
RENTNER 0,1 0,5
pro NRW 0,9 1,4
DIE VIOLETTEN 0 0,1
BIG 0 0,2
Volksabstimmung 0 0,1
FBI/ Freie Wähler 0 0,1

Und hier die Grafik:

Quelle: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/a000lw1000.html

Und hier noch die Sitzverteilung:

Partei Sitze
CDU 67
SPD 67
GRÜNE 23
FDP 13
DIE LINKE 11

Quelle: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/a133lw1000.html

Daraus resultieren folgende mögliche realistische Regierungskoalitionen:

  • SPD – CDU (“große Koalition”)
  • SPD – GRÜNE – LINKE (rot-rot-grün)
  • [CDU - GRÜNE - FDP (schwarz-gelb-grün)]

Informier dich selbst – Ergebnisse GT III

Hier die Ergebnisse (in % aller gültigen Stimmen) für den Wahlkreis 96 “Gütersloh III” mit einer Wahlbeteiligung von nur 59,1%:

Partei Erststimme Zweitstimme
CDU 52,9 46,1
SPD 25,8 26,4
GRÜNE 10 10,9
FDP 4,7 7,4
NPD 0,6
DIE LINKE 4 4,2
REP 0,2
ödp 0,2
BüSo 0
PBC 0,1
Die Tierschutzpartei 0,6
FAMILIE 1,6 0,9
Die PARTEI 0,1
ZENTRUM 0,1
BGD 0
AUF 0,1
PIRATEN 1,2 1
ddp 0
Freie Union 0
RENTNER 0,2
pro NRW 0,5
DIE VIOLETTEN 0
BIG 0,1
Volksabstimmung 0,1
FBI/ Freie Wähler 0,1

Diagramm:

Datenquelle: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/a096lw1000.html